Mit dem heute beschlossenen Kohleausstiegsgesetz können die Pariser Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Im Rheinischen Revier müssen weitere Orte völlig unnötig der Braunkohle weichen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist im Kohleausstiegsgesetz rechtlich nicht abgesichert. Dies kann zu erneuten Konflikten führen. Die Strukturfördermittel unterstützen nicht ausreichend den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Wir Grüne werden uns weiter für einen Kohleausstieg einsetzen, der diesen Namen auch verdient!